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   VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17   

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VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17 (https://dejure.org/2020,41130)
VG Hannover, Entscheidung vom 15.09.2020 - 12 A 6994/17 (https://dejure.org/2020,41130)
VG Hannover, Entscheidung vom 15. September 2020 - 12 A 6994/17 (https://dejure.org/2020,41130)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB; § ... 35 Abs 3 S 1 Nr 6 BauGB; § 35 Abs 3 S 1 Nr 8 BauGB; § 5 BImSchG; § 6 Abs 1 BImSchG; § 1 Abs 4 Nr 1 BNatSchG; § 34 Abs 1 S 1 BNatSchG; § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG; § 44 Abs 1 Nr 2 BNatSchG; § 2 Abs 4 S 1 Nr 1 UmwRG; § 6 UmwRG
    Artenschutzleitfaden; Beurteilungsspielraum; Brutvögel; Denkmalschutz; Feldlerche; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Fledermäuse; Helgoländer Papier; Kernkraftwerk; Kulturlandschaft; LAG-Papier; Landschaftsbild; Mäusebussard; Natürliche Eigenart der Landschaft; Präklusion; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Streit um Genehmigung für die Errichtung von acht Windenergieanlagen in der Gemeinde Emmerthal

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (30)

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

    Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

    Auszug aus VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17
    Insgesamt soll nach dem Wegfall der aus dem Verwaltungsverfahren in den Prozess hineinwirkenden materiellen Präklusion (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG; vgl. § 7 Abs. 4 UmwRG) verhindert werden, dass in einem späten Stadium des gerichtlichen Verfahrens neuer Tatsachenvortrag erfolgt, auf den die übrigen Beteiligten und das Gericht nicht mehr angemessen reagieren können (BVerwG, Urt. v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris Rdnr. 14 m.w.N.; Nds. OVG, Urt. v. 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rdnr. 157).

    Dies hat der Gesetzgeber in § 6 Satz 2 UmwRG durch die Beschränkung des Verweises auf § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO ausdrücklich bestimmt (BVerwG, Urt. v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris Rdnr. 15 m.w.N.; Nds. OVG, Urt. v. 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rdnr. 158; OVG NRW, Beschl. v. 18.02.2020 - 11 B 13/20 -, juris Rdnr. 28 f.).

    Auf die Frage, ob eine Zulassung verspäteten Vorbringens das Verfahren konkret verzögern würde (vgl. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO), kommt es entgegen der Auffassung des Klägers nicht an (BVerwG, Urt. v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris Rdnr. 13; Nds. OVG, Urt. v 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rdnr. 156; OVG NRW, Beschl. v. 18.02.2020 - 11 B 13/20 -, juris Rdnr. 28 f.).

    Als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips stellt das Tatbestandsmerkmal der eigenen Ermittlungsmöglichkeiten klar, dass sich selbst bei einer Verfahrensverzögerung die Amtsermittlungsmaxime gegenüber der Beschleunigungsmaxime durchsetzt, wenn es dem Gericht ohne nennenswerten sachlichen, finanziellen oder auch zeitlichen Aufwand offen steht, die entscheidungserheblichen Umstände festzustellen (Nds. OVG, Urt. v. 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rdnr. 161).

    Ist zur Ermittlung der entscheidungserheblichen Umstände das Studium umfangreichen schriftsätzlichen Vortrags oder das Durchsuchen von Verwaltungsakten nach entsprechenden Tatsachen und Erklärungen erforderlich, ist der Aufwand nicht mehr als gering zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.02.1998 - 11 A 6.97 -, juris Rdnr. 25; Nds. OVG, Urt. v. 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rdnr. 161; OVG Hamburg, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 -, juris Rdnr. 150).

  • BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

    Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung;

    Auszug aus VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17
    Artenschutzrechtliche Verbote, von denen weder eine Ausnahme noch eine Befreiung erteilt werden kann, stehen einem immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Außenbereichsvorhaben deshalb stets zwingend entgegen, und zwar sowohl als verbindliche Vorschriften des Naturschutzrechts als auch als Belange des Naturschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - 4 C 1.12 -, juris Rdnr. 6).

    Dafür genügt es nicht, dass im Eingriffsbereich überhaupt Tiere der (besonders) geschützten Art angetroffen worden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - 4 C 1.12 -, juris Rdnr. 11).

    Die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative ergibt sich nicht aus einer bestimmten Verfahrensart oder Entscheidungsform, sondern aus der Erkenntnis, dass das Artenschutzrecht außerrechtliche Fragestellungen aufwirft, zu denen es jedenfalls nach dem derzeitigen Erkenntnisstand keine eindeutigen Antworten gibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - 4 C 1.12 -, juris Rdnr. 15).

    Das Gericht bleibt jedoch verpflichtet zu prüfen, ob im Gesamtergebnis die artenschutzrechtlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu überprüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - 4 C 1.12 -, juris Rdnr. 16).

  • BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

    Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht

    Auszug aus VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17
    Insgesamt soll nach dem Wegfall der aus dem Verwaltungsverfahren in den Prozess hineinwirkenden materiellen Präklusion (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG; vgl. § 7 Abs. 4 UmwRG) verhindert werden, dass in einem späten Stadium des gerichtlichen Verfahrens neuer Tatsachenvortrag erfolgt, auf den die übrigen Beteiligten und das Gericht nicht mehr angemessen reagieren können (BVerwG, Urt. v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris Rdnr. 14 m.w.N.; Nds. OVG, Urt. v. 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rdnr. 157).

    Dies hat der Gesetzgeber in § 6 Satz 2 UmwRG durch die Beschränkung des Verweises auf § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO ausdrücklich bestimmt (BVerwG, Urt. v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris Rdnr. 15 m.w.N.; Nds. OVG, Urt. v. 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rdnr. 158; OVG NRW, Beschl. v. 18.02.2020 - 11 B 13/20 -, juris Rdnr. 28 f.).

    Auf die Frage, ob eine Zulassung verspäteten Vorbringens das Verfahren konkret verzögern würde (vgl. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO), kommt es entgegen der Auffassung des Klägers nicht an (BVerwG, Urt. v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris Rdnr. 13; Nds. OVG, Urt. v 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rdnr. 156; OVG NRW, Beschl. v. 18.02.2020 - 11 B 13/20 -, juris Rdnr. 28 f.).

  • OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 12 LA 150/19

    Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Ersatzzahlung; richterliche

    Auszug aus VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17
    Dieses hat in seinem von dem Kläger zitierten Beschluss vom 11.05.2020 (-12 LA 150/19 -, juris Rdnr. 51) lediglich die von der Behörde im Rahmen ihrer Einschätzungsprärogative zulässigerweise getroffene Feststellung, in dem vorliegenden Einzelfall sei von einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko des Mäusebussards auszugehen, übernommen und die von der Behörde daher für erforderlich gehaltene Ausnahme vom Tötungsverbot wegen fehlender Alternativenprüfung für rechtswidrig erachtet .

    Gegenteiliges lässt sich auch dem von ihm "in diesem Zusammenhang" zitierten Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11.05.2020 (- 12 LA 150/19 -, juris) nicht entnehmen; Ausführungen zum Trinkwasserschutz sind darin nicht enthalten.

    Schließlich muss nicht entschieden werden, ob sich die Gewährung einer Fristverlängerung - wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 11.05.2020 - 12 LA 150/19 -, juris Rn. 19 f.) meint - gegenüber der abweichenden - gesetzlichen - Regelung in § 6 UmwRG durchsetzen kann.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 11 B 13/20

    Vorliegen der Voraussetzungen der innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG

    Auszug aus VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17
    Eine solche Regelung schließt das Unionsrecht auch nach der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15.10.2015 (- C 137/14 -, juris Rdnr. 81) nicht aus (so auch OVG NRW, Beschl. v. 18.02.2020 - 11 B 13/20 -, juris Rdnr. 43; Fellenberg, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 91. EL September 2019, § 6 UmwRG Rdnr. 12).

    Dies hat der Gesetzgeber in § 6 Satz 2 UmwRG durch die Beschränkung des Verweises auf § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO ausdrücklich bestimmt (BVerwG, Urt. v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris Rdnr. 15 m.w.N.; Nds. OVG, Urt. v. 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rdnr. 158; OVG NRW, Beschl. v. 18.02.2020 - 11 B 13/20 -, juris Rdnr. 28 f.).

    Auf die Frage, ob eine Zulassung verspäteten Vorbringens das Verfahren konkret verzögern würde (vgl. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO), kommt es entgegen der Auffassung des Klägers nicht an (BVerwG, Urt. v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris Rdnr. 13; Nds. OVG, Urt. v 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rdnr. 156; OVG NRW, Beschl. v. 18.02.2020 - 11 B 13/20 -, juris Rdnr. 28 f.).

  • OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

    Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

    Auszug aus VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17
    Denn § 6 UmwRG soll - wie ausgeführt - den Streitstoff frühzeitig in einer für alle Beteiligten absehbaren Weise fixieren und keinen Raum dafür lassen, sich weiteren Vortrag vorzubehalten und damit "spekulativ" anzudeuten, der geltend gemachte Klaganspruch könnte noch aus anderen tatsächlichen Gründen bestehen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 -, juris Rdnr. 145 f.).

    Ist zur Ermittlung der entscheidungserheblichen Umstände das Studium umfangreichen schriftsätzlichen Vortrags oder das Durchsuchen von Verwaltungsakten nach entsprechenden Tatsachen und Erklärungen erforderlich, ist der Aufwand nicht mehr als gering zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.02.1998 - 11 A 6.97 -, juris Rdnr. 25; Nds. OVG, Urt. v. 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rdnr. 161; OVG Hamburg, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 -, juris Rdnr. 150).

  • BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03

    Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S.

    Auszug aus VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17
    Eine Verunstaltung des Landschaftsbilds ist jedoch nur anzunehmen, wenn ausnahmsweise die Umgebung des Standortes wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdig ist oder die Errichtung der Anlage zu einem besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.03.2003 - 4 B 7.03 -, juris Rdnr. 5; Thür.

    Dass Windenergieanlagen angesichts ihrer Größe markant in Erscheinung treten, genügt für die Annahme einer Verunstaltung nicht (BVerwG, Beschl. v. 18.03.2003 - 4 B 7.03 -, juris Rdnr. 5).

  • VG Karlsruhe, 16.04.2003 - 4 K 2477/01

    Funkbasisstation mit Antennenmast für Mobilfunk

    Auszug aus VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17
    Dabei betrifft der Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswertes die funktionelle Abweichung des Vorhabens von der Umgebung (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 16.04.2003 - 4 K 2477/01 -, juris Rdnr. 57; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Stand: 114. EL April 2020, § 35 Rdnr. 92) und kommt es insoweit nicht darauf an, ob das Vorhaben mehr oder weniger auffällig in Erscheinung tritt oder der Sicht entzogen ist.

    Zwar soll durch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht nur die förmlich unter Schutz gestellte Landschaft vor ästhetischen Beeinträchtigungen bewahrt, sondern auch jede andere schutzwürdige Landschaft vor Verunstaltungen durch bauliche Anlagen geschützt werden (VG Karlsruhe, Urteil vom 16.04.2003 - 4 K 2477/01 -, juris Rdnr. 60).

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

    Auszug aus VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17
    Bei der Prognose, ob die Errichtung von Windenergieanlagen artenschutzrechtliche Verbotstatbestände verletzt, steht der Genehmigungsbehörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, juris Rdnr. 65).

    Hierfür benötigt sie Daten, denen sich in Bezug auf das Plangebiet die Häufigkeit und Verteilung der geschützten Arten sowie deren Lebensstätten entnehmen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, juris Rdnr. 54; Nr. 5 Artenschutzleitfaden).

  • EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17
    Eine solche Regelung schließt das Unionsrecht auch nach der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15.10.2015 (- C 137/14 -, juris Rdnr. 81) nicht aus (so auch OVG NRW, Beschl. v. 18.02.2020 - 11 B 13/20 -, juris Rdnr. 43; Fellenberg, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 91. EL September 2019, § 6 UmwRG Rdnr. 12).
  • EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

    Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie

  • BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62

    Außenbereich

  • BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66

    Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage;

  • VGH Bayern, 29.03.2016 - 22 B 14.1875

    Vogelschutz bei der Windenergieanlagengenehmigung

  • BVerwG, 23.11.2005 - 8 C 14.04

    Anschluss- und Benutzungszwang; gemeindliches Satzungsrecht; Aufgabe; kommunale

  • OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

    Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung

  • BVerwG, 12.04.2001 - 4 C 5.00

    Bauplanungsrecht; Wasserrecht - Anlage zum Lagern von Gülle; privilegiertes

  • EuGH, 17.11.2016 - C-348/15

    Stadt Wiener Neustadt - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • BVerwG, 18.02.1998 - 11 A 6.97

    Verkehrsprojekte Deutsche Einheit; Verfahrensbeschleunigung; Präklusion;

  • OVG Thüringen, 29.05.2007 - 1 KO 1054/03

    Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen entgegenstehender Belange des

  • BFH, 05.03.1986 - I R 203/82

    Veräußerungsgewinn - Rückbezug eines Antrags - Eingang beim Finanzamt -

  • BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

    Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der

  • BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11

    Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche;

  • OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

    Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung;

  • EuGH, 20.10.2005 - C-6/04

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 12 LB 125/18

    Nachträgliche naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen für

  • EuGH, 30.01.2002 - C-103/00

    Kommission / Griechenland

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2017 - 12 LC 54/15

    Baudenkmal; erhebliche Beeinträchtigung; Denkmal; Denkmalschutz; Drittschutz;

  • BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

    Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung

  • VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

    Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach

    Da angesichts der weiten Definition der "umweltbezogenen Rechtsvorschriften" nach § 1 Abs. 4 UmwRG auch durch rein nationales Umweltrecht geprägte Entscheidungen in den Anwendungsbereich des § 6 UmwRG fallen, kommt darüber hinaus eine Ungleichbehandlung von unionsrechtlichen und nationalen Fallkonstellationen nicht in Betracht (vgl. VG Hannover, Urteil vom 15.09.2020 - 12 A 6994/17 -, juris, Rn. 181; Landmann/Rohmer UmweltR/Fellenberg/Schiller, 93. EL August 2020, UmwRG § 6 Rn. 14).

    Ist hierfür das Studium umfangreichen schriftsätzlichen Vortrags oder das Durchsuchen von Verwaltungsakten nach entsprechenden Tatsachen und Erklärungen - bei Verfahrensfehlern mithin diejenigen, aus denen sich die Anforderungen an das Verfahren und die Folgen des Verfahrensfehlers für die gerichtlichen Entscheidungen entsprechend § 4 UmwRG ergeben - erforderlich, ist der Aufwand nicht mehr als gering zu bezeichnen (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 29.11.2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 150 f.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris, Rn. 161; VG Hannover, Urteil vom 15.09.2020 - 12 A 6994/17 -, juris, Rn. 188; VG Trier, Urteil vom 24.06.2020 - 9 K 419/20.TR -, juris, Rn. 145; deutlich weiter dagegen BayVGH, Beschluss vom 22.05.2020 - 22 ZB 18.856 -, juris, Rn. 70 und 73; Marquard, NVwZ 2019, S. 1162, 1166, in diesem Sinne, allerdings zu § 87b VwGO, auch Eyermann/Schübel-Pfister, 15. Aufl. 2019 Rn. 12, VwGO, § 87b Rn. 12; NK-VwGO/Wilfried Peters/Christian Müller, 5. Aufl. 2018, VwGO § 87b Rn. 35).

  • VG Lüneburg, 09.03.2021 - 2 B 76/20

    Abwägungsabschichtung; anerkannte Umweltvereinigung; Auslegung; Genehmigung;

    Dass die Einschätzung des Artenschutzleitfadens bezüglich des Mäusebussards von fachlich allgemein anerkannten neuen Erkenntnissen überholt wäre, ist aber nicht ersichtlich (vgl. auch VG Hannover, Urt. v. 15.9.2020 - 12 A 6994/17 -, juris Rn. 151).

    Erst wenn es infolge des Monitorings tatsächlich zu einer Verkürzung der in den Genehmigungen angeordneten Abschaltzeiten kommen sollte, könnte der Antragsteller die Wirksamkeit des Gondelmonitorings gerichtlich überprüfen lassen (vgl. VG Hannover, Urt. v. 15.9.2020 - 12 A 6994/17 -, juris Rn. 161).

  • VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

    Windenergieanlagen - Immissionsschutzrecht

    Insoweit verweist die Beigeladene auf die Entscheidung des VG Hannover im Urteil vom 15. September 2020 (12 A 6994/17 -, juris).

    Das Ergebnis des Gondelmonitorings bzw. dessen Auswirkungen auf den Abschaltalgorithmus könnte von dem Kläger erst dann zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden, wenn es infolge des Monitorings zu einer Änderung des Bescheides zur Verkürzung der angeordneten Abschaltzeiten kommt (vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 15. September 2020 - 12 A 6994/17 -, juris).

  • VG Braunschweig, 11.05.2022 - 2 A 100/19

    Außenbereich; Flächennutzungsplan; Höhenbegrenzung; Klimaschutz; Spruchreife;

    Artenschutzrechtliche Verbote im Sinne des § 44 BNatSchG sind nach dem Prüfprogramm des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG "zugleich" Belange des Naturschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, die einem privilegierten Außenbereichsvorhaben bauplanungsrechtlich nicht entgegenstehen dürfen (vgl. VG Hannover, Urteil vom 15.09.2020 - 12 A 6994/17 -, juris Rn. 116; VG Aachen, Beschluss vom 12.03.2021 - 6 L 417/20 -, juris Rn. 112).
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